H-Clearing-Vorsorgefragen V: Tiefere Pflichtteile, bessere Stellung von Lebenspartnern

H-Clearing-Vorsorgefragen V: Tiefere Pflichtteile, bessere Stellung von Lebenspartnern

Der Bundesrat hat unlängst seine Vorschläge für die Modernisierung des Erbrechts in die Vernehmlassung geschickt. Es geht um die Anpassung dieses generationenübergreifenden Rechtsbereichs an das moderne Leben im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt steht die Absicht, den Erblassern mehr Spielraum zu gewähren. Sogar ein Nottestament mit Smartphone soll möglich sein.

 

Pflichtteile senken oder streichen

Nach dem geltenden Recht kann nur sehr eingeschränkt über das Schicksal seines Vermögens nach dem Tod entschieden werden. Kinder, Ehepartner und bei kinderlosen Erblassern die Eltern haben Anspruch auf Pflichtteile. Diese kann der Erblasser keiner anderen Person zuteilen. Um die Verfügungsfreiheit des Erblassers zu erhöhen, will der Bundesrat diese Pflichtteile spürbar reduzieren.

Ausgangspunkt für die Berechnung der Pflichtteile bleibt der gesetzliche Erbteil: Das ist der Anteil am Vermögen, der den Erben ohne Testament zukommt. Bleiben Kinder und Ehepartner zurück, beträgt deren Erbteil je die Hälfte des Vermögens. Von diesem Erbteil soll den Kindern statt drei Viertel neu nur noch die Hälfte als Pflichtteil zustehen. Auf den gesamten Nachlass sollen die Kinder somit nur noch einen Pflichtanspruch von einem Viertel haben und nicht wie bisher einen Anspruch auf drei Achtel. Für Ehepartner soll der Pflichtanteil von der Hälfte auf ein Viertel halbiert werden. Der Pflichtteil beträgt damit nur noch ein Achtel des Gesamtnachlasses und nicht mehr einen Viertel. Für Eltern soll der Pflichtteil ganz gestrichen werden.

Unternehmensnachfolge und Lebenspartner

Mit tieferen Pflichtteilen kann der Erblasser über einen grösseren Teil seines Vermögens frei verfügen. Das eröffnet mehr Spielraum, beispielsweise bei der Unternehmensnachfolge: Die Zersplitterung von Firmen lässt sich damit eindämmen. Überdies können Lebenspartner oder Stiefkinder stärker begünstigt werden. Ein gesetzlicher Erbanspruch ist für diese Personen aber weiterhin nicht vorgesehen.

Zudem will der Bundesrat den Anspruch auf ein Unterhaltsvermächtnis einführen, um den überlebenden unverheirateten Lebenspartner vor finanziellen Härtefällen zu schützen. Hat der Partner beispielsweise durch Pflege oder durch finanzielle Hilfe erhebliche Leistungen im Interesse des Verstorbenen erbracht, soll er einen Teil der Erbschaft für seinen Unterhalt verlangen können. Gleiches soll für Stiefkinder und andere Kinder im Haushalt des Verstorbenen gelten, die auf dessen finanzielle Unterstützung angewiesen waren.

Erbschleicherei und Lebensversicherungen

Das Risiko der Erbschleicherei soll vermindert werden. Der Erblasser soll künftig deshalb höchstens einen Viertel seines Vermögens an Personen vererben können, die aufgrund einer beruflichen Funktion in einem Vertrauensverhältnis zum Erblasser stehen – wie beispielsweise Ärzte, Pflegepersonen oder Anwälte.

Als Präzisierung im Erbrecht will der Bundesrat im Gesetz explizit festhalten, dass die Ersparnisse in der Pensionskasse und der steuerbegünstigten Vorsorgesäule 3a nicht zur Erbmasse gehören und ausschliesslich an die vom Gesetz bestimmten Vorsorgebegünstigten ausbezahlt werden. Dem gegenüber sollen die ausbezahlten Beträge einer Lebensversicherung zur Erbmasse hinzugerechnet werden. In diesem Fall muss sich derjenige, der von einer Lebensversicherung des Verstorbenen profitiert, den von der Versicherung ausbezahlten Betrag an seinen Erbteil anrechnen lassen.

Nottestament mit Smartphone

Neu soll in Situationen einer unmittelbaren Todesgefahr ein Nottestament auch per Video aufgezeichnet werden können, zum Beispiel mit dem Smartphone oder einem anderen elektronischen Gerät. Dieses Video gilt als Nottestament. Bei dieser Methode sind die zwei Zeugen, die bis anhin ein Nottestament beweisen mussten, nicht mehr notwendig.